Allgemeine Geschäftsbestimmungen der Firma REICH Thermoprozesstechnik GmbH (Stand: 15.07.2015)

§ 1   Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Firma REICH Thermoprozesstechnik GmbH (nachfolgend REICH genannt) abgeschlossenen und auch für alle künftigen Verträge bzw. Geschäftsbedingungen.

(2) Alle Vereinbarungen sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

(3) Diese Geschäftsbestimmungen finden uneingeschränkte Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen mit Bestellern, die nicht Verbraucher sind. Auf Verträgen mit Verbrauchern finden sie - soweit gesetzlich zulässig - eingeschränkt Anwendung.

§ 2   Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote von REICH sind stets freibleibende. Eine Lieferpflicht entsteht erst mit Versendung einer ordnungsgemäßen Auftragsbestätigung. Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen werden erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung wirksam, es sei denn, der Auftrag wird von REICH sofort angenommen und ausgeführt. Auch für diesen Fall gelten die hier genannten Geschäftsbedingungen.

(2) Soweit Gegenstand der Liefervereinbarung die Lieferung von Serienteilen ist, ist REICH bei vom Besteller beigestellten Werkzeugen nach vorheriger Ankündigung auch beauftragt, sinnvolle Instandhaltungsmaßnahmen am Werkzeug im Auftrag und auf Rechnung des Bestellers zu üblichen Stundensätzen auszuführen.

§ 3   Preise

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich netto. Hierzu kommen die jeweils aktuell geltende gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie die Kosten für Verpackung, Transport und etwaige Versicherungsprämien, die dem Besteller gesondert ausgewiesen in Rechnung gestellt werden.

(2) REICH ist berechtigt, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreiserhöhungen anzupassen. Beträgt die Erhöhung mehr als 7,5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Rücktrittsrecht.

§ 4   Lieferzeit

(1) Eine schriftlich vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Werk von REICH verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

(2) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs von REICH liegen. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Subunternehmern von REICH eintreten. Der Besteller wird in diesen Fällen unverzüglich unterrichtet.

(3) REICH ist berechtigt, in dem Besteller zumutbaren Umfang Teillieferungen durchzuführen.

(4) Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung der Lieferung, die REICH zu vertreten hat, ein Schaden entsteht, ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu verlangen. Diese beträgt max. 5 % vom Wert des Teils der verspäteten Lieferung, sofern der Besteller nicht einen höheren Schaden nachweisen kann.

§ 5   Gefahrübergang

(1)  Mit der Absendung des Vertragsgegenstandes bzw. am Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch bei frachtfreier und versicherter Absendung.

(2)    Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten wird REICH die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichern.

§ 6   Zahlung

(1)    Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Dies gilt auch für An- und Teilzahlungsrechnungen.

(2)    Eine Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung unbestritten, von REICH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für Zurückbehaltungsrechte wegen behaupteter Mängel am Vertragsgegenstand.

§ 7   Eigentumsvorbehalt

(1) REICH behält sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Vor der vollständigen Zahlung darf der Vertragsgegenstand weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.

(2) Soweit der Besteller den Vertragsgrund im Wege des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs als Ganzes oder in verarbeiteter Form veräußert, tritt er seine Kaufpreisforderung bereits jetzt in der Höhe an REICH ab, die der Forderung von REICH entspricht. REICH nimmt diese Abtretung hiermit an.

§ 8  Mängel und Haftung

(1) Bei sämtlichen von REICH zu vertretenden Mängeln ist diese nach ihrer Wahl zur Nachbesserung des Vertragsgegenstandes entweder zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Von den hierfür entstehenden unmittelbaren Kosten trägt REICH nur die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes.

(2) Der Besteller trägt die Gefahr für nicht eindeutige und unklare Bestimmung des Leistungsauftrages hinsichtlich der exakten Abmessungen und qualitativen Ausgestaltung des Vertragsgegenstandes. Eine Haftung von REICH kommt in jedem Fall nur insoweit in Betracht, als die Bestellung nicht so verstanden werden könnte, wie REICH den Auftrag ausgeführt hat.

(3) Sofern nach dem aktuellen und allgemein anerkannten Stand der Technik unsachgemäße Änderungen bzw. Verarbeitung oder Instandsetzungsarbeiten ohne Kenntnisnahme von REICH am Vertragsgegenstand durchgeführt werden, entfällt die Haftung von REICH.

(4) Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt ausdrücklich nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(5) Soweit REICH die Leistung ganz oder teilweise unmöglich wird oder die vollständige Erbringung der Leistung nicht zumutbar ist, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller kann im Falle einer Teillieferung die Gegenleistung entsprechend mindern. Die Ablehnung der Teillieferung kommt nur in Betracht, wenn der Besteller nachweist, dass er hieran ein berechtigtes Interesse hat und unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung sind ausgeschlossen.

(6) Soweit es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, wird die Haftung von REICH wie folgt eingeschränkt oder ausgeschlossen:

Dem Grunde nach haftet REICH bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außerhalb dieser Pflichten (auch vorvertraglicher) haftet REICH nur bei grober Fahrlässigkeit.

Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Diese Einschränkung gilt jedoch ausdrücklich nicht bei grober Fahrlässigkeit.

(7) Unabhängig von allen Anzeigen- und Rügepflichten verjähren Gewährleistungsansprüche gegen REICH spätestens ein Jahr nach der Ablieferung des Vertragsgegenstandes.

(8) Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn REICH die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird. Bei teilweiser Unmöglichkeit kann  der Besteller vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn er nachweist, dass er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat und ihm diese nicht zumutbar ist. Ist dies nicht der Fall, kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

(9) Der Besteller hat auch ein Rücktrittsrecht, wenn REICH eine ihr gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung schuldhaft verstreichen lässt oder die Ausbesserung oder Ersatzlieferung mehrfach fehlschlägt.

(10)  Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letztgenannten Fall haftet REICH nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

§ 9   Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist der Geschäftssitz von REICH sowohl Erfüllungsort als auch Gerichtsstand; REICH ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Unabhängig vom Sitz des Vertragspartners gilt zwischen den Vertragsparteien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich deutsches Recht. Dies gilt auch für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen.

(2) Sollten einzelne dieser Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen unberührt.